Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.10.2014 - 20 ZB 14.1408 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an eine Kalkulationsrüge im Berufungszulassungsverfahren
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 19.03.2013 - Au 1 K 13.14
- VGH Bayern, 20.10.2014 - 20 ZB 14.1408
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 10.08.2005 - 23 ZB 05.1236
Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2014 - 20 ZB 14.1408
Um dieser Mitwirkungspflicht nachkommen zu können, ist dem Kläger ein umfangreiches Akteneinsichtsrecht in die Kalkulationsunterlagen eingeräumt (vgl. BayVGH vom 10.8.2005 - 23 ZB 05.1236 - juris). - BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2014 - 20 ZB 14.1408
Solange sie dieser Pflicht nicht nachkommen, überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Beitragssätze nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188; BayVGH, B.v. 2.8.2006 - 23 ZB 06.643 - juris). - VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 ZB 11.1146
Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2014 - 20 ZB 14.1408
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt werden (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 20 ZB 11.1146 - juris). - VGH Bayern, 02.08.2006 - 23 ZB 06.643
Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2014 - 20 ZB 14.1408
Solange sie dieser Pflicht nicht nachkommen, überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen vorzutragen, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Beitragssätze nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188; BayVGH, B.v. 2.8.2006 - 23 ZB 06.643 - juris).
- VG Regensburg, 17.04.2015 - RO 8 K 13.2046
Niederschlagswassergebühr; Kalkulationsrüge
Soweit von Klägerseite in der mündlichen Verhandlung noch geltend gemacht wurde, dass die Kalkulation auch darunter leide, dass nicht ersichtlich sei, zu welchen Abzugsbeträgen, die angeführten Pauschalsätzen konkret führten, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei Kalkulationsrügen eine Mitwirkungspflicht besteht, die u.a. beinhaltet, sich selbst durch Akteneinsicht sachkundig zu machen, notfalls mit Hilfe eines Sachverständigen (vgl. nur BayVGH, B.v. 20.10.2014 - 20 ZB 14.1408).